T I H I S I B - Ihre Rechtsanwälte aus Heilbronn und Neckarsulm

 

 

Ihr Erfolg ist unser Ziel!

 

An diesem Ziel arbeiten wir für Sie

■ als kompetenter Berater ■ als engagierter Prozessvertreter ■ als verlässlicher Partner

 

 

Als Rechtsanwaltskanzlei, die Privatpersonen, Handwerker, Freiberufler und mittelständische Unternehmen aller Art sowohl außergerichtlich, als auch gerichtlich vertritt, legen wir besonderen Wert auf die persönliche Betreuung und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren Mandanten.

 

 

 

Stellenanzeige Rechtsanwältin/Rechtsanwalt

 

Wir suchen ab sofort eine Rechtsanwältin/ einen Rechtsanwalt in Voll- und Teilzeit.

Wir suchen sowohl Berufsanfänger, als auch erfahrene Kolleginnen und Kollegen zur Erweiterung unseres Anwaltsteams.

Wir bieten eine moderne Arbeitsmöglichkeit und ein angenehmes Umfeld, sowie die Möglichkeit zum Erwerb von Fachanwaltschaften.

Wir setzen gute juristische Fachkenntnisse, persönliches Engagement und Freude am Anwaltsberuf voraus.

Ihre Bewerbungsunterlagen schicken Sie bitte zu Händen von Herrn Rechtsanwalt Dietrich Hauser an:

 

Throm I Hauser I Strobl I von Berlichingen

Rechtsanwälte

Ferdinand-Braun-Straße 26

74074 Heilbronn

Telefon +49 (0) 7131 64281 – 113

Fax +49 (0) 7131 64281 – 130

hauser@throm-hauser.de

 

 

 

Neues aus dem Arbeitsrecht 

 

EuGH-Urteil: Urlaubsanspruch erlischt nicht automatisch ohne Antrag

 

Der europäische Gerichtshof hat am 06.11.2018 entschieden, dass Arbeitnehmer ihre Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil der Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat (EuGH, C-619/16 und C-684/16).

Laut EuGH könnten die Ansprüche nur dann untergehen, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber etwa durch eine angemessene Aufklärung tatsächlich in die Lage versetzt wurde, den Urlaub rechtzeitig zu nehmen. Beweisen muss dies der Arbeitgeber.

Nach bisherigem deutschen Urlaubsrecht musste der Arbeitnehmer Urlaub beantragen, damit dieser nicht zum Ende des Urlaubsjahres oder zum Ende des Übertragungszeitraums verfällt.

Nach dem erwähnten EuGH-Urteil wird dies so nicht mehr gelten. 

 

 

Unwirksamkeit von Verfallklauseln ohne ausdrückliche Ausnahme von Mindestlohnansprüchen

 

Das LAG Nürnberg hatte noch mit Urteil vom 09.05.2017 - Az. 7 Sa 560/16 - entschieden, dass eine übliche arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, wonach Ansprüche innerhalb von 3 Monaten nach Fälligkeit geltend zu machen sind, auch dann nicht insgesamt unwirksam ist, wenn Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht explizit ausgenommen sind. Vielmehr sei die Klausel nur insoweit unbeachtlich, als dass gerade Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn betroffen sind.

Das Bundesarbeitsgericht hat nun aber mit Urteil vom 18.09.2018 (Az. 9 AZR 162/18) anders entschieden: Eine im Arbeitsvertrag enthaltene Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den gesetzlich garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot und ist daher unwirksam. Dies soll jedenfalls dann gelten, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde, also nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes.

 

 

Kein Anspruch des Arbeitgebers auf Herausgabe der privaten Handynummer

Das Landesarbeitsgericht Thüringen hat am 16.05.2018 entschieden, dass Arbeitnehmer nicht verpflichtet sind, dem Arbeitgeber ihre private Handynummer mitzuteilen.

Hintergrund war eine Klage von Arbeitnehmern eines Gesundheitsamtes. Die Mitarbeiter hatten dem Arbeitgeber für die Erreichbarkeit im Notfall die Festnetznummer mitgeteilt, nicht aber die private Handynummer. Der Arbeitgeber nahm diese Weigerung zum Anlass, Abmahnungen auszusprechen.

Gegen diese Abmahnungen erhoben die Mitarbeiter nun Klage.

Dies mit Erfolg, das Landesarbeitsgericht Thüringen hat den Arbeitnehmern Recht gegeben: Die Herausgabe der privaten Handynummer stelle einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten dar. Der Arbeitnehmer müsse jederzeit und an jedem Ort mit einer Kontaktaufnahme durch den Arbeitgeber rechnen und kann sich dem nicht in einer für ihn zumutbaren Weise entziehen. Wirklich selbstbestimmte Freizeit könne der Arbeitnehmer in diesem Fall nur dann erreichen, wenn er auf die Nutzung des Mobiltelefons komplett verzichten würde.

Die erteilten Abmahnungen waren deshalb unwirksam (LAG Thüringen, Urteil vom 16.05.2018 – 6 Sa 442/17; 6 Sa 444/17). 

 

 

Was ist zu tun bei einem Wildunfall?

 

- Beitrag von Katharina Brasch -

 

In diesem Jahr ist nach Auffassung der Deutschen Wildtier Stiftung die Gefahr von Wildunfällen besonders hoch. Aufgrund des heißen Sommers tragen die Eichen außergewöhnlich viele Früchte und so kann es häufiger als sonst vorkommen, dass Wildschweine auf der Fahrbahn stehen und herabgefallene Eicheln fressen. Erschwerend kommt hinzu, dass durch die Zeitumstellung der Berufsverkehr in die Dämmerung fällt, also in die Zeit, in der das Wild besonders aktiv ist. Wenn es tatsächlich zu einem Unfall kommt, müssen Sie vor allem zwei Dinge beachten.

Zum einen sollten Sie unbedingt an der Unfallstelle bleiben und sofort die Polizei benachrichtigen. Diese informiert den Förster, der sich um das Tier kümmern kann bzw. es sucht, sofern es in den Wald geflüchtet ist. Damit helfen Sie nicht nur dem Tier, sondern schützen auch sich selbst davor, dass Ihnen der Vorwurf einer Unfallflucht oder einer unterlassenen Hilfeleistung gemacht werden kann. Es ist wenig bekannt, dass auch bei einem Wildtier die unterlassene Hilfeleistung strafbar ist und ein Bußgeld bis zu 50.000 € nach sich ziehen kann. Je nach Höhe des Fremdschadens kann bei unerlaubtem Entfernens vom Unfallort sogar Ihr Führerschein in Gefahr sein. Und nicht zuletzt benötigen Sie den Bericht der Polizei oder des Försters für die Schadenmeldung bei ihrem Kaskoversicherer.

Zum anderen sollten Sie auf keinen Fall zu dem verletzten Tier hingehen, da dies die Todesqual für die wehrlosen Tiere verschlimmert. Auch ist es eine schlechte Idee, das tote Tier in den Kofferraum zu laden. Damit würden Sie sich nämlich der Wilderei strafbar machen. Außerdem wäre es nicht das erste Mal, dass ein vermeintlich totes Tier im Kofferraum wieder zum Leben erwacht …

 

 

Veranstaltungsreihe Immo:Forum Heilbronn

 

Rechtsanwalt Hauser hat im Rahmen der Veranstaltungsreihe Immo:Forum Heilbronn, die in Kooperation mit der Werner Immobilien GmbH, Heilbronn, durchgeführt wurde, Fachvorträge gehalten, u.a. zu den Themen Scheidungsimmobilie und Erbimmobilie.

Unter folgendem Link können Sie Videos/Interviews zu diesen Themen einsehen: http://www.wernerimmobilien.com/Videos-und-Interviews-3.htm

Es sind Wiederholungen der Info-Abende mit Fachvorträgen vorgesehen, die Termine werden rechtzeitig bekanntgeben.

 

 

Handyverstoß – Jetzt auch für Tablets und Notebooks

- Änderung des § 23 Abs. 1a StVO zum 19.10.2017 -

 

Nach der bisherigen Fassung des § 23 Abs. 1a StVO war ausdrücklich bislang nur die Nutzung von Mobil- und Autotelefonen verboten bzw. bußgeldbewährt. Zum 19.10.2017 ist das Gesetz nun entsprechend angepasst worden, wonach nicht nur die Nutzung von Mobiltelefonen und Autotelefonen untersagt ist, sondern die Nutzung sämtlicher elektronischer Geräte, die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen oder zu dienen bestimmt sind.

Erlaubt ist die Nutzung nur, wenn das Gerät weder aufgenommen noch gehalten werden muss und entweder nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder zur Bedienung und Nutzung des Geräts nur eine kurze Blickzuwendung zum Gerät erfolgt oder erforderlich ist.

 

 

 

 

Kooperationspartner Bluedex - Kanzlei mit arbeitsrechtlichem Schwerpunkt

Bei der Frankfurter Kanzlei Beiten Burkhardt, gab es im Bereich Arbeitsrecht personelle Änderungen. 3 Salary-Partner von Beiten Burkhardt gingen zum 1. Januar 2017 mit einer neuen Kanzlei mit dem Namen Bluedex in Frankfurt an den Start. Bluedex - unser neuer Kooperationspartner- berät und vertritt Großkonzerne, Mittelstand und die öffentliche Hand in allen Bereichen des deutschen und internationalen Arbeits- und Wirtschaftsrechts, einschießlich Steuer- und Gesellschaftsrecht und verfügt über ein weltweites Netzwerk von Partnerkanzleien für alle internationalen Projekte. Aufgrund dieser Kooperation werden wir auch weiterhin Mandate erfolgreich bearbeiten können, die aufgrund ihrer Komplexität einen größeren personellen Aufwand erfordern.

http://juve.de/nachrichten/namenundnachrichten/2016/12/arbeitsrecht-spin-off-bei-beiten-burkhardt-in-frankfurt

http://www.bluedex.de/